50.000 Unterschriften zum Volksantrag „Ländle leben lassen“ übergeben

Die Verbände, die den Volksantrag „Ländle leben lassen“ initiiert haben, übergeben über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Sie forden den Landtag auf, unbebaute Flächen in Baden-Württemberg besser zu schützen.

Im April 2023 ging es los: Ein Bündnis aus mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden, unter anderem auch der Schwäbische Albverein, hat sich gegen den zunehmenden Flächenfraß in Baden-Württemberg formiert und den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. In den vergangenen neun Monaten haben Ehrenamtliche und Aktive über 50.000 Unterschriften gesammelt und damit das für den Volksantrag nötige Quorum von knapp 40.0000 Unterschriften deutlich übertroffen.

Herzlichen Dank auch an all Unterstützerinnen und Unterstützer aus den Reihen des Albvereins für Euer Engagement und Eure Unterschrift!

Am Freitag, 1. März,  haben die Initiatoren des Bündnisses die gesammelten Unterschriften nun der Landtagspräsidentin Muhterem Aras überreicht. Der Landtag ist nun verpflichtet, sich mit unseren Flächenschutz-Forderungen auseinanderzusetzen. Das Bündnis fordert unter anderem eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, einen klaren Pfad zur so genannten „Netto-Null“ und dass Kommunen auf Innenentwicklung setzen müssen, statt immer weiter auf der grünen Wiese zu bauen.

Flächenverbrauch als gravierendes Umweltproblem

Der Flächenverbrauch der letzten Jahrzehnte in Baden-Württemberg war enorm: Allein die letzten zwei Generationen haben so viel neue Siedlungsfläche in Anspruch genommen wie 80 Generationen zuvor. Ein Ende ist nicht in Sicht. Pro Tag werden aktuell im Schnitt weitere 4,6 Hektar Fläche bebaut und zu einem erheblichen Teil versiegelt (Statistisches Landesamt, Stand: 2023).

Der Flächendruck trifft Landwirtinnen und Landwirte massiv, da wertvolle Äcker und Wiesen für die Nahrungsmittelproduktion veroren gehen. Und er betrifft auch die heimische Natur. Neben dem Klimawandel und dem Artenrückgang ist der Flächenverbrauch das dritte große Umweltproblem in Baden-Württemberg.

Landesregierung in der Pflicht

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 sind solche Obergrenzen für den Flächenverbrauch vorgesehen. Umgesetzt wurden sie bislang nicht. Das Bündnis fordert von der Landesregierung mehr Anstrenung, um das Ziel der Netto-Null bis 2035 zu erreichen. Hierfür sind ambitionierte Konzepte gefragt, die sich im neuen Landesentwicklungsplan wiederfinden müssen. Bisherige Konzepte sowie das im Dezember veröffentlichte Eckpunktepapier zum neuen Landesentwicklungsplan sind enttäuschend. Mit dem Volksantrag steigt der Druck auf die Regierung, endlich zu handeln.

Hintergrund zum Volksantrag

Der Volksantrag „Ländle leben lassen“ ist eine gemeinsame Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg. Das Bündnis setzt sich vehement gegen den anhaltenden Flächenfraß im Land ein und fordert von der Landesregierung wirksame Maßnahmen, um den fortschreitenden Verlust von wertvollen Lebensräumen, landwirtschaftlichen Flächen und Naturarealen einzudämmen. Die zentralen Forderungen des Volksantrags beinhalten die Einführung verbindlicher gesetzlicher Obergrenzen für den Flächenverbrauch sowie die Förderung verpflichtender Maßnahmen zur städtebaulichen Innenentwicklung. Unterstützt durch über 50.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, hat der Volksantrag das erforderliche Quorum erreicht, wodurch der Landtag nun verpflichtet ist, sich mit den Anliegen intensiv auseinanderzusetzen.

www.ländle-leben-lassen.de

Wir sammeln weiter Unterschriften gegen den Flächenfraß

Mehr als 45.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits den Volksantrag gegen den Flächenverbrauch „Ländle leben lassen“ unterschrieben. Wir sammeln weiter Unterschriften, um unsere Stimme noch lauter zu machen. Helfen Sie mit und werben Sie für den Volksantrag. Jede Unterschrift zählt!

Die Initiatoren, zu denen auch der Schwäbische Albverein zählt, werden die Unterschriftensammlung zum Jahresende zu beenden. Die Unterschriftenblätter sollen möglichst bald an die Sammelstellen geschickt werden. Herzlichen Dank an alle Sammler, Unterzeichner oder Multiplikatoren, die sich für den Volksantrag einsetzen und aktiv den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einfordern!

Der Volksantrag soll die Landesregierung dazu bringen, wirkungsvolle Maßnahmen einzuführen, um den Verbrauch an Freifläche endlich zu reduzieren. Zu den Forderungen gehören u.a. verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch, eine stärkere Innenentwicklung, ein besserer Schutz landwirtschaftlicher Flächen und höhere Bebauungsdichten. Durch diese Stellschrauben kann der Flächenfraß effektiv bekämpft und Baden-Württemberg zum Vorreiter in Sachen Flächensparen werden.

Hintergrund: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg

Im 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung Baden-Württemberg festgeschrieben, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. In den letzten Jahren wurden jedoch durchschnittlich zwischen fünf und sechs Hektar unbebauter Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt – Tendenz steigend. Die bislang ergriffenen Maßnahmen – z. B. im Rahmen des freiwilligen Bündnisses zum Flächensparen – reichen also nicht aus, dieses Ziel wirksam umzusetzen. Deshalb haben sich mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände um einen Trägerkreis aus Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Landesverband Baden-Württemberg, Landesnaturschutzverbund Baden-Württemberg (LNV), Landesbauernverband (LBV) und Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV) zusammengeschlossen.

Für den Volksantrag werden knapp 40.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs benötigt. Wird dieses Quorum innerhalb eines Jahres erreicht, so muss der Landtag über den Volksantrag beraten und die Initiatoren anhören. Unterschriften für einen Volksantrag müssen handschriftlich auf einem Papierformular geleistet werden. Eine digitale Unterzeichnung ist leider nicht möglich. Unterschriftenblätter gibt es bei allen Geschäftsstellen der Partner, auf Veranstaltungen, bei zahlreichen weiteren Sammelstellen oder online zum Ausdrucken. Das unterschriebene Dokument kann dann an die darauf angegebene Sammeladresse versendet oder in einer der insgesamt 70 Sammelstellen abgegeben werden.