Die Ablehnung des Volksantrags „Ländle leben lassen“ im Landtag sei ein schwerer Rückschlag für Flächenschutz und Lebensqualität in Baden-Württemberg, sagen die Initiatoren, zu denen auch der Schwäbische Albverein zählt. Wesentliches Ziel des Volksantrags ist es, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparziel umzusetzen. Mit der Ablehnung zeige die Regierungskoalition, dass sie nicht die Absicht habe, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren.
Die Lebensqualität der Menschen als auch der Umweltschutz hängen wesentlich vom Erhalt der Freiflächen ab. Der Schutz der Agrarböden, der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz sind unverzichtbare Lebensgrundlagen. Böden dienen der Ernährungssicherung, der biologischen Vielfalt und sind wichtige CO2-Speicher.
Keine Kompromisslösungen vorgeschlagen
Im Gegensatz zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gab es bisher keinerlei Versuche seitens des Landtags oder der Landesregierung mit den Initiatoren einen Kompromiss auszuhandeln. Die Formulierungen im Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen sind so vage, dass weder Umwelt- noch Bauernverbände davon neue Impulse zum Flächensparen erwarten können. Es werden weiterhin täglich etwa fünf Hektar Landwirtschafts- oder Biotopfläche besiedelt, wobei etwa die Hälfte davon versiegelt wird.
Flächenverbrauch nicht notwendig
Angesichts der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, betrachten die Initiatoren von Ländle leben lassen die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig. In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausgebiete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungspotenziale werden nicht ausgeschöpft.
Flächenfraß derzeit eines der gravierensten Umweltprobleme
Das Bündnis begrüßt den Aktionsplan Flächensparen, den das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet hat, der die Situation verbessern soll. Doch ohne eine klare Kontingentierung der Flächennutzung werden die Flächenziele kaum erreichbar sein. Offenbar ist das Problem der stetigen Zunahme des Flächenverbrauchs in der Politik noch nicht vollständig erkannt. Baden-Württemberg setzt damit weiterhin Wiesen, Wälder und Felder großflächigen Bebauungen aus. Der fortschreitende Flächenfraß stellt eines der gravierendsten Umweltprobleme dar und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland.
Hintergrundinformationen
Der Volksantrag„Ländle leben lassen“ ist eine Initiative von über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg, die gegen den anhaltenden Flächenverbrauch im Land protestieren. Ziel ist es, die Landesregierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den Verlust wertvoller Lebensräume und landwirtschaftlicher Flächen zu bewegen. Mit über 53.000 Unterschriften hatte der Antrag das erforderliche Quorum erreicht, sodass sich der Landtag mit dem Anliegen befassen musste. Der Antrag ist jedoch im Landtag gescheitert.
